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Wintersitzung 2022 der Konferenz der Vertragsparteien

Straßburg, 20.12.2022 – Auf der Tagesordnung der Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien (KVP) am 20. Dezember standen u. a. das neue elektronische Zahlungssystem SPE-CDNI, das Entgasungsverbot und die Entladebescheinigung für die Tankschifffahrt. Die Sitzung fand in Straßburg unter dem Vorsitz von Herrn Ivo Ten Broeke, Leiter der niederländischen Delegation beim CDNI, statt.
 

Quelle: Adobe Stock

 

Weiterentwicklung des elektronischen Zahlungssystems SPE-CDNI 3.0

 
Am 1. Januar 2011 wurde für die Sammlung und Entsorgung öl- und fetthaltiger Schiffsbetriebsabfälle ein elektronisches Zahlungssystem (SPE-CDNI) eingeführt. Die Entsorgung dieser Abfälle wird durch eine Entsorgungsgebühr finanziert, die vom Fahrzeugbetreiber entrichtet wird. Das aktuelle Transaktionssystem, das auf ECO-Karten und Terminals besteht, wird am 15. August 2023 durch ein vollständig digitalisiertes System, das auf Smartphone-Apps basierende SPE-CDNI 3.0, ersetzt. Rückfalllösungen für Ausnahmefälle (z. B. fehlender Netzempfang des Smartphones, Fahrzeugbetreiber ohne Smartphone) sind ebenfalls vorgesehen.
 
Derzeit laufen Gespräche über die Entwicklung, Implementierung und Wartung des SPE-CDNI 3.0. Ziel ist es, einheitliche und benutzerfreundliche Modalitäten für die Zahlung der Entsorgungsgebühr zu gewährleisten und gleichzeitig die Betriebskosten für das elektronische Zahlungssystem zu senken.
 

Sachstand zum Entgasungsverbot

 
Die neuen Bestimmungen über die Behandlung gasförmiger Rückstände flüssiger Ladung sind für das CDNI ein wichtiges Thema. Das Inkrafttreten dieser Übereinkommensänderung wird den Umweltschutz entscheidend voranbringen.
 
Die Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien am 20. Dezember bot Gelegenheit, sich über die Probleme beim Aufbau der Infrastruktur und über den Stand der Ratifizierungen auszutauschen. Bisher haben Luxemburg, die Niederlande, Deutschland und Belgien ihre Ratifizierungsurkunden hinterlegt. In Frankreich und der Schweiz ist das Ratifizierungsverfahren noch im Gange, der voraussichtliche Zeitpunkt der Hinterlegung ist jedoch nicht bekannt.
 
Neben der Überwachung der Ratifizierung erfolgt eine regelmäßige Aktualisierung der Bestandsaufnahme der betriebsbereiten und öffentlich zugänglichen Entgasungsstellen auf der Seite https://www.cdni-iwt.org/annahmestellen/?lang=de.
 

Überarbeitung der Entladebescheinigung für die Tankschifffahrt

 
Auf dem Arbeitsprogramm der Delegationen steht aktuell die Überarbeitung der Entladebescheinigung für die Tankschifffahrt. Diese Bescheinigung wurde auf der Sitzung der Arbeitsgruppe CDNI am 25. und 26. Oktober 2022 weitgehend fertiggestellt und auf der Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien am 20. Dezember erörtert. Die Überarbeitung war auch Anlass für eine umfassende Konsultation der Vertragsstaaten und der anerkannten Verbände.
 
Das neue Konzept für die Entladebescheinigung für die Tankschifffahrt berücksichtigt insbesondere das Waschen während der Fahrt. Dies war in der vorherigen Version der Entladebescheinigung nicht der Fall. Die Anwendungsbestimmung bedarf ebenfalls einiger Änderungen, die sich aus der Überarbeitung der Entladebescheinigung ergeben.
 

Workshop mit den für die Umsetzung des CDNI zuständigen Behörden

 
Die Konferenz der Vertragsparteien plant, am 25. Oktober 2023 einen internationalen Workshop mit den für die Umsetzung des CDNI zuständigen Behörden zu veranstalten.
 
Der Workshop verfolgt vor allem zwei Ziele:

  • Erfahrungsaustausch zwischen den zuständigen Behörden über die Anwendung des CDNI: Dies soll eine Harmonisierung der Praktiken und damit der Umsetzung des CDNI im gesamten Geltungsbereich ermöglichen;
  • Austausch zwischen den mit der Abfassung der Vorschriften des CDNI befassten Sachverständigen und den mit der Anwendung beauftragten Personen: Dies soll die Rückmeldung von Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung des CDNI ermöglichen.

 
Weitere Informationen werden in den kommenden Monaten bekannt gegeben.
 

Nächste Sitzungen

 
Die nächste Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien findet am 21. Juni 2023 statt.
Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe CDNI ist für den 25. und 26. April 2023 geplant.
Die Internationale Ausgleichs- und Koordinierungsstelle (IAKS) wird ihre Sitzung am 16. Mai 2023 abhalten.