Wintersitzung 2021 der Konferenz der Vertragsparteien

Straßburg, 13.12.2021 – Die Konferenz der Vertragsparteien (KVP) hat am 13. Dezember 2021 ihre Wintersitzung per Videokonferenz abgehalten. Unter dem Vorsitz von Frau Muriel Bouldouyré, Leiterin der französischen Delegation beim CDNI, nahmen an der Sitzung Vertreter der sechs Vertragsparteien und Vertreter der innerstaatlichen Institutionen teil.
 
Bei dieser konstruktiven Sitzung befasste sich die KVP insbesondere mit folgenden Themen:

• dem neuen Arbeitsprogramm 2022-2023 des CDNI, mit ehrgeizigen und zukunftsorientierten Zielen;
• der Übergabe des Vorsitzes der KVP, mit den Schlussfolgerungen des französischen Vorsitzes und den Prioritäten der niederländischen Delegation;
• dem Zustand des Finanzierungssystems von Teil A infolge der Gesundheitskrise;
• der Umsetzung der neuen Entgasungsvorschriften.

Allgemeine Angelegenheiten

Annahme des Arbeitsprogramms 2022-2023 des CDNI

 
Die KVP verabschiedete ihr neues Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre. Das Programm erstreckt sich auf die drei Teile des Übereinkommens sowie auf allgemeine Angelegenheiten und Governance-Fragen. Das Arbeitsprogramm ist konsequent zukunftsorientiert und stellt die Sachverständigen vor ehrgeizige Aufgaben, so etwa die Digitalisierung bestimmter Borddokumente und die Festlegung des entsprechenden internationalen Rechtsrahmens.
 
Für Teil A (öl- und fetthaltige Abfälle) ergeben sich viele Aufgaben aus den Empfehlungen des Runden Tisches, der am 8. April 2021 stattgefunden hat. Ziel ist es, eine solide Grundlage für die Festlegung einer Strategie für die Zukunft des Finanzierungssystems zu schaffen.
Für Teil B (Abfälle aus dem Ladungsbereich) wird die Vorbereitung des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen für die Behandlung gasförmiger Rückstände ein wichtiges Thema sein. Dazu gehört auch die Erarbeitung einer neuen Entladebescheinigung, um das Entgasen einzubeziehen.
Für Teil C (sonstige Schiffsbetriebsabfälle) soll unter anderem die Möglichkeit der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Finanzierung der Sammlung und Entsorgung sonstiger Abfälle geprüft werden. Die Verbreitung der (im Juni 2021 verabschiedeten) Leitlinien für die Lagerung von getrennten Abfallströmen an Bord (siehe Beschluss CDNI 2021-I-7) wird ebenfalls zu den Aufgaben des CDNI gehören. Ein weiteres ambitioniertes Vorhaben ist die Einbeziehung von Abwässern aus Poolanlagen als neue Abfallkategorie.
 
Beschluss 2021-II-2
 

Schlussfolgerungen des französischen Vorsitzes der KVP (2020-2021)

 
Der französische Vorsitz, unter der erfolgreichen Leitung von Frau Bouldouyré, wird am 31. Dezember 2021 enden. Die Sitzung der KVP bot Gelegenheit, auf die wichtigsten Ereignisse und Maßnahmen während dieser Amtszeit zurückzublicken, so auf

• die internationale Gesundheitskrise, die auf allen Ebenen zahlreiche Herausforderungen schuf: Auf praktischer Ebene wurden die Sammel- und Annahmedienstleistungen während der Krise aufrechterhalten und ermöglichten es der Binnenschifffahrt, die Umweltschutzbestimmungen einzuhalten, ein Beleg für die Stabilität des Systems. Auf der Governance-Ebene wurde die Kontinuität der Gremien gewährleistet, die Arbeit konnte durch gedolmetschte Online-Sitzungen fortgesetzt werden, die kommunikationstechnisch eine echte Herausforderung darstellen.
• den Runden Tisch zur Zukunft von Teil A am 8. April 2021, mit Beteiligung der Vertragsstaaten, des schifffahrtstreibenden Gewerbes und der betroffenen Organisationen: Bei dieser Veranstaltung wurden die zu vertiefenden Punkte und die vorrangigen Arbeitsbereiche bestimmt, mit dem Ziel, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, um die Nachhaltigkeit des internationalen Finanzierungssystems zu sichern und es für die zukünftigen Herausforderungen zu wappnen. Die KVP nahm Empfehlungen an, die für das Arbeitsprogramm in konkrete Aufgaben überführt wurden.
• den ersten Schritt in Richtung Digitalisierung: Im Juni 2021 beschloss die KVP, die Vorlage der Entladebescheinigung in elektronischer Form zu ermöglichen. Diese wird ab dem 1. Juni 2022 das erste CDNI-Dokument sein, das im elektronischen Format verwendet werden kann.
• die Ausweitung des Einleitungsverbots für häusliche Abwässer auf Schiffe mit 12 bis 50 Fahrgästen: Nach umfangreichen Arbeiten konnte der Beschluss im Juni 2021 von der KVP verabschiedet werden. Dieses Verbot stellt einen großen Fortschritt für den Umwelt- und Gewässerschutz dar.

Prioritäten des niederländischen Vorsitzes der KVP (2022-2023)

 
Die Niederlande werden ab dem 1. Januar 2022 für zwei Jahre den Vorsitz der KVP von Frankreich übernehmen. Herr Ivo Ten Broeke, Leiter der niederländischen Delegation beim CDNI, stellte die Prioritäten des niederländischen Vorsitzes vor, die insbesondere folgende Punkte betreffen:

• Analyse und Bewertung der zukünftigen Entwicklungen des CDNI: 30 Jahre nach der Ausarbeitung des CDNI (in der ersten Hälfte der 1990er Jahre) sollte analysiert und bewertet werden, wie die Sammlung und Entsorgung von Abfällen aus der Binnenschifffahrt verbessert werden können. Es muss geklärt werden, ob Anpassungen des Übereinkommens Verbesserungen bewirken könnten, um dieses zukunftssicher zu machen.
• Nachhaltige Abgabe öl- und fetthaltiger Abfälle: Um die Umweltschutzwirkung des CDNI weiter zu stärken, könnte geprüft werden, wie die gesammelten ölhaltigen Abfälle entsorgt werden und ob dies gegebenenfalls umweltfreundlicher erfolgen könnte.
• Ratifizierung der Änderung des Übereinkommens zur Berücksichtigung der Behandlung gasförmiger Rückstände: Damit das Entgasungsverbot so bald wie möglich in Kraft treten und die Umweltauswirkungen der Binnenschifffahrt eindämmen kann, ist es wichtig, auf eine zügige Ratifizierung hinzuarbeiten und diese weiterhin zu begleiten.
• Harmonisierung der Umsetzung von Teil C: Nach Ansicht der niederländischen Delegation sollte dringend geprüft werden, inwieweit es möglich ist, einen harmonisierten Rahmen für die Finanzierung der Sammlung von Abfällen des Teils C zu schaffen.

Teil A: öl- und fetthaltige Abfälle

Vorläufige Analyse des Zustands des Systems infolge der Gesundheitskrise

 
Der Jahresbericht der IAKS (Internationale Ausgleichs- und Koordinierungsstelle) von 2021 wies für 2020 einen deutlichen Rückgang der Einnahmen um -5,74 % aus. Im Auftrag der KVP legte die IAKS eine vorläufige Analyse des Zustands des Systems infolge der Gesundheitskrise auf der Grundlage der vierteljährlichen Finanzausgleiche vor. Im Ergebnis

• ist im Jahr 2021 ein deutlicher Anstieg der Einnahmen zu verzeichnen, sowohl im Vergleich zu 2020 als auch zu 2019; dieser Anstieg resultiert aus der Erhöhung der Entsorgungsgebühr;
• ist wieder ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Kosten und Einnahmen im zweiten und dritten Quartal 2021 zu verzeichnen, wobei dies im vierten Quartal und Anfang des Jahres 2022 noch bestätigt werden muss;
• ist im Jahr 2021 ein Rückgang der gebunkerten Mengen im Vergleich zu 2019 zu verzeichnen, was bedeuten kann, dass die wirtschaftliche Lage der Binnenschifffahrt noch nicht wieder das Vorkrisenniveau erreicht hat.

 
Diese Feststellungen zeigen, dass der Anstieg der Einnahmen des Systems vollständig auf die Erhöhung der Entsorgungsgebühr zurückzuführen ist. Diese Erhöhung trat gerade rechtzeitig in Kraft, um eine Verschärfung der finanziellen Lage abzuwenden. Die Vertragsparteien sind sich gleichwohl einig, dass die mit der Gebührenerhöhung angestrebte strukturelle Verbesserung des Verhältnisses von Einnahmen und Ausgaben nicht erreicht wurde.
 
Eine eingehendere Analyse muss mit allen Zahlen für das Jahr 2021 durchgeführt werden, um die Ertragslage des Systems umfassend zu evaluieren und das Saldo von Ausgaben und Einnahmen im System zu beurteilen. All diese Aspekte werden für den Jahresbericht 2022 aufbereitet und als Diskussionsgrundlage für die Bewertung der Höhe der Entsorgungsgebühr dienen.
 
Die Höhe der Entsorgungsgebühr wird zum 1. Januar 2022 bei 8,50 Euro je 1000 Liter gebunkerten Gasöls belassen (Beschluss CDNI 2021-I-3).
 
Die Jahresberichte der IAKS wurden auf der CDNI-Website veröffentlicht. Sie enthalten auch eine umfassende Beschreibung des Netzes der Annahmestellen nach Vertragsstaaten.
 
 

Dynamisches Visualisierungstool für Finanzausgleichsdaten (Dashboard)

 
Die KVP genehmigte die Online-Stellung eines neuen Tools für die Nutzer: ein Dashboard mit dynamischer Visualisierung, das alle Daten aus den Finanzausgleichen (die jährlich in Form von Beschlüssen veröffentlicht werden) seit 2011 zusammenführt.
 
Dieses Tool bietet dem Nutzer die Möglichkeit, sich einen Überblick über die Daten des Systems (abgegebene Abfallmengen, Kosten und Einnahmen, Bunkermengen) über mehrere Jahre zu verschaffen, sie miteinander zu vergleichen und so die Entwicklungen und Tendenzen im System zu verstehen.
 

Quelle: Datenvisualisierung aus dem Dashboard

• Entwicklung pro Quartal seit 2011 (Grafik oben)
• Entwicklung zwischen dem 1. Quartal und dem 2. Quartal 2020 (Tabelle unten)

 
Die Aufschaltung des Tools auf der CDNI-Website ist für Anfang 2022 geplant und wird über einen Newsletter bekannt gegeben.
 

Teil B: Abfälle aus dem Ladungsbereich

Stand der Ratifizierung der Bestimmungen für die Behandlung gasförmiger Rückstände flüssiger Ladung

 
Die Vertragsparteien berichteten über den Stand der Ratifizierungsverfahren für die im Juni 2017 beschlossene Änderung des Übereinkommens (siehe Beschluss 2017-I-4).
 
Bislang haben drei Unterzeichnerstaaten die neuen Bestimmungen für die Behandlung gasförmiger Rückstände flüssiger Ladung ratifiziert. Für Luxemburg wurde die Ratifizierungsurkunde am 7. Februar 2020 hinterlegt. Die Niederlande konnten ihre Urkunde zur Ratifizierung am Ende des Lockdowns am 3. Juli 2020 hinterlegen. Deutschland hat die Annahmeurkunde am 9. Februar 2021 hinterlegt. In Belgien, Frankreich und der Schweiz werden die Ratifizierungsarbeiten auf nationaler Ebene fortgesetzt. Die parlamentarischen Verfahren sind von der Gesundheitskrise beeinträchtigt worden.
 
Die Änderung des Übereinkommens tritt sechs Monate nach Hinterlegung der letzten Ratifizierungsurkunde beim Verwahrer, dem Generalsekretär der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR), in Kraft.
 
Einige Entgasungsstellen sind bereits heute in Betrieb und zugänglich. Die KVP genehmigte die Veröffentlichung einer Karte der öffentlichen Entgasungsstellen zu Informationszwecken. Die Entgasungsstellen können mit Hilfe der hier verfügbaren interaktiven Karte geolokalisiert werden.
 
Alle Informationen zu den Entgasungsvorschriften sind auf der entsprechenden Themenseite der Website zu finden.
 

Überarbeitung der CDNI-Website

 
Um den Zugang zu den Informationen und Dokumenten des CDNI zu verbessern, wurde das Design und die Baumstruktur der Website überarbeitet. Zu den Neuerungen gehören eine neu gestaltete Homepage, ein leichterer Zugriff auf die Dokumente, ein verändertes Layout für die Sitzungen und Neuigkeiten sowie ein Suchwerkzeug für häufig gestellte Fragen (FAQ). Die CDNI-Website ist weiterhin unter folgender Internetadresse erreichbar: www.cdni-iwt.org.
 

FAQ

 
Die KVP begutachtet regelmäßig die Antworten der Arbeitsgruppe CDNI/G auf häufig gestellte Fragen (FAQ) und genehmigt deren Veröffentlichung auf der Website www.cdni-iwt.org in der Rubrik FAQ. Diese Antworten sollen die Anwendung des CDNI erleichtern und zu einer einheitlichen Auslegung beitragen.
 
Auf ihrer Sitzung im Dezember 2021 nahm die KVP drei neue FAQ an, die folgende Themen betreffen:

• die Form des in Artikel 7.04 genannten „schriftlichen Nachweises“;
• die Modalitäten für die Entgasung eines Schiffes vor einem geplanten Werftaufenthalt;
• die Entladebescheinigung bei unbemannten Fahrzeugen.

Sitzungen 2022

 
Die nächste Sitzung der KVP findet am 21. Juni 2022 statt.
Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe ist für den 22. und 23. März 2022 geplant.
Die IAKS tagt am 19. Mai.
Die Anhörung der anerkannten Verbände ist für Ende Juni terminiert.
Alle Sitzungstermine und Tagesordnungen sind auf der entsprechenden Seite der CDNI-Website abrufbar.
 

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