Teil A

Sammlung, Abgabe und Annahme von öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen

 

In Teil A der Anwendungsbestimmung ist die Behandlung von öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen geregelt. Betroffen sind insbesondere Abfälle, die im Maschinenraum anfallen: Altöl, Bilgenwasser, Altfett, Altlappen, Altfilter usw. Diese Abfälle sind im Prinzip bei allen Binnenschiffen gleich. Ihr mengenmäßiges Aufkommen hängt vom Einsatz der Schiffe ab: bei häufigem Einsatz fallen mehr Abfälle an als bei geringerem oder seltenem Einsatz. Die Abfallmenge wird zudem von der technischen Ausrüstung und dem Zustand der Anlagen im Maschinenraum beeinflusst. Die Häufigkeit, mit der ein Binnenschiff solche Abfälle abgibt, variiert daher, aber jedes Schiff muss sich ihrer zwangsläufig mehrmals pro Jahr entledigen.

 

Die Organisation der Sammlung wird von einer innerstaatlichen Institution wahrgenommen oder überwacht. In jedem Land wird ein Annahmestellennetz eingerichtet, damit die Schifffahrt bestmöglich versorgt werden kann. Größtenteils handelt es sich um Bilgenentölungsboote, die an fahrende Schiffe andocken, vereinzelt auch um feste Annahmestellen. In den stark befahrenen Wasserstraßengebieten ist das Netz dichter als in abgelegenen Gebieten mit wenig Schiffsverkehr. In bestimmten Fällen kann die Abgabe auf Anforderung bei einer nicht speziell für die Binnenschifffahrt eingerichteten Annahmestelle (z. B. per Tankwagen) erfolgen. Gegebenenfalls sollte die zuständige innerstaatliche Institution konsultiert werden.

Die Abgabe der Abfälle erfolgt nach bestimmten Regeln. So kann nicht jede Art von Bilgenwasser oder Altöl und nicht jede beliebige Abfallmenge abgegeben werden. Die wichtigste Regel lautet, dass es sich um Stoffe handeln muss, die bei der „gewöhnlichen Betätigung des Unternehmens“ angefallen sind. Dies bedeutet z. B., dass Abfallmengen, die aufgrund einer Havarie entstanden sind, nicht ohne weiteres angenommen werden können. Auch Abfälle, die mit Chemikalien vermischt sind, kommen für eine kostenlose Abgabe nicht in Betracht, da ihre Behandlung im Vergleich zu „gewöhnlichem“ Bilgenwasser in der Regel wesentlich höhere Kosten verursacht. In diesem Fall wird das Abwasser nicht als ölige Abfälle behandelt und kann gegen eine Gebühr abgegeben werden.


Die Einrichtungen für die Abgabe müssen selbstverständlich auch finanziert werden. Dies geschieht auf der Grundlage des Verursacherprinzips. Der Verursacher (bzw. der potentielle Verursacher) ist hier die Schifffahrt. Da
die betroffenen Abfallarten auf allen Schiffen anfallen und sowohl die Schifffahrt als auch die Umwelt von einer gut funktionierenden Abfallsammlung und leicht zugänglichen Einrichtungen profitieren, werden die damit verbundenen Kosten der Schifffahrt auferlegt. So entrichtet seit dem 1. Januar 2011 jedes Schiff eine Entsorgungsgebühr von 7,50 € pro 1000 Liter (steuerfrei) gebunkerten Gasöls. Die Entrichtung dieser Gebühr, die in allen Vertragsländern und für alle Schiffe gleich ist, eröffnet das Recht zur „kostenlosen“ Abgabe.

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